Harder Opposition kritisiert Grundstücksverkauf

Harder Opposition kritisiert Grundstücksverkauf

Die Gemeinde Hard hat noch immer kein Budget für das kommende Jahr – sehr zum Ärger der Opposition. Statt mit dem Budget beschäftigen sich die Gemeindevertreter am Donnerstagabend mit dem Verkauf von Grundstücken.

Mit dem Verkauf dieser Gemeindegrundstücke soll ein Finanzloch im heurigen Haushalt gestopft werden. Die Opposition nennt dieses Manöver einen „buchhalterischen Taschenspielertrick“. Die Grundstücke Rupp-Areal und Butzer-Haus wandern nun mit ÖVP-FPÖ Mehrheit von der sprichwörtlich rechten in die linke Hosentasche, so der Vorwurf der Harder Liste und Harder Grünen: Käuferin ist nämlich die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft, an der die Gemeinde Hard mit 60 Prozent beteiligt ist.

Köhlmeier: Budget kommt im Jänner

Die Aktion sei außerdem teuer – um 3,6 Mio. Euro zu erlösen, müsse die Gemeinde als Verkäuferin hunderttausende Euro an Steuern und Gebühren abführen und als Genossenschaftsmitglied 60 Prozent des Darlehens stemmen, um auf der anderen Seite den Kauf zu finanzieren.

Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) verteidigt den Grundstücksverkauf, ein 42 Mio. Schulprojekt müsse finanziert werden. Zu weiteren Fragen und zum fehlenden Budget lehnte Köhlmeier eine Stellungnahme gegenüber dem ORF ab. Köhlmeier sagte lediglich, es gebe kein Budget, weil es im Jänner komme.

Quelle: orf.at

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